Frühjahrssession 2008
Bärn-Flash
Sessionsbericht der Nationalräte Walter Wobmann und Roland F. Borer
Höhere Mehrwertsteuer für IV
Der Nationalrat hat mit 108:45 die Verfassungsvorlage für einen befristeten MWST-Zuschlag zugunsten der IV und mit 123:54 das Bundesgesetz zur Sanierung der IV gutgeheissen. Herr und Frau Schweizer sollen also in Zukunft nach dem Willen der linken Nationalratsmehrheit 0.4% Mehrwertsteuer mehr bezahlen, damit Sozialleistungen exportiert werden können!
Ja zur 11. AHV Revision
Mit 97:89 hat der Nationalrat die 11. AHV-Revision gutgeheissen. Damit kann das Rentenalter der Frauen denjenigen der Männer angepasst werden. Eine Flexibilisierung des Rentenalters ohne gleichzeitige Kürzung der AHV-Rente wurde auf Antrag der SVP klar abgelehnt.
Taser-Einsatz zugestimmt!
In der Einigungskonferenz haben sich Vertreter der beiden Eidg. Räte darauf geeinigt, dass bei der Umsetzung des Zwangsanwendungsgesetzes der Taser (Elektroschockwaffe) zugelassen wird!
Verschärfung des Strassenverkehrsgesetzes gegen den Willen der SVP!
Linke und Scheinbürgerliche haben sich im National- und Ständerat darauf geeinigt, dass nach einer Zuwiderhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften durch Schweizer im Ausland diesen auch in der Schweiz der Führerausweis entzogen wird! Dabei spielt keine Rolle, ob die Schwere des Vergehens in dem Land, wo der Verstoss stattgefunden hat, zu einem Führerausweisentzug geführt hätte! Bedauerlich bei diesem Entscheid ist die Tatsache, dass zu den Befürwortern auch der Präsident des Beirates für den Strassenverkehr – der Zürcher Garagist und FDP-Nationalrat Markus Hutter – gehörte.
Mehr Lohn!
Gegen die Stimmen der SVP haben sich die Eidgenössischen Räte die Entschädigung der Teuerung angepasst. Parteien und Parlamentarier erhalten demzufolge in Zukunft mehr Geld für ihre Tätigkeiten. Das Argument der SVP, wonach die Bundeskasse nach wie vor ein Milliardendefizit ausweise und man sich nicht aus einer leeren Kasse bedienen könne, fand keine Mehrheit!
Der biometrische Pass kommt!
Die neuen Schweizer Pässe werden biometrische Daten ihres Besitzers enthalten. Trotz einiger Bedenken hinsichtlich Persönlichkeits- und Datenschutz hat auch die SVP mehrheitlich diesem Ansinnen zugestimmt. Ohne derartige Informationen wäre in Zukunft in sehr vielen Ländern (u. a. den USA) eine Einreise ohne Visum nicht mehr möglich.
SVP kämpft für Unabhängigkeit
In der Diskussion um den Finanzplatz Schweiz und das schweizerische Bankkundengeheimnis hat sich die SVP ohne wenn und aber hinter unseren Finanzplatz gestellt. Die Fraktion hat in der entsprechenden Diskussion deutlich gemacht, dass sie keine Einmischung seitens der EU oder anderer Staaten dulden wird. Bezüglich der Steuerhoheit hält die SVP daran fest, das diese bei den Kantonen liegt.
SBB-Cargo-Desaster
Hätte sich Bundesrat Leuenberger etwas mehr mit seiner Primäraufgabe als Verkehrsminister beschäftigt, statt Bücher zu schreiben, so wäre das Desaster um die SBB-Cargo und damit verbundene Millionenverluste wahrscheinlich zu vermeiden gewesen. Unglaublich ist in diesem Zusammenhang der Umstand, dass bei der Berechnung der Cargo-Tarife anscheinend nie eine Nachkalkulation gemacht wurde und die SP-Seilschaften im UVEK und bei der SBB dies nie bemängelt hat!
Persönliche Vorstösse
In einem persönlichen Vorstoss verlangt Walter Wobmann, dass die Anerkennung von Staaten zukünftig durch die Bundesversammlung vorgenommen wird. Nach der voreiligen Anerkennung des Kosovo durch die Aussenministerin erscheint dieser Vorstoss dringend!
Sehr rasch verlangt die politische Linke jeweils Transparenz, wenn es um wirtschaftliche Interessenbindungen geht. Im Gegenzug verlangt nun Walter Wobmann, dass die Interessenbindungen auch bezüglich Links zur Entwicklungshilfe aufgezeigt werden müssen! Interessant wird sein, wie viele Scheinbürgerliche neben der Ratslinken dieses berechtigte Anliegen ebenfalls ablehnen werden.
