Sommersession 2, 2005
von Nationalrat Walter Wobmann, Gretzenbach (SO)
Staatshaushalt und sparen
In der vergangenen Sommersession haben die eidgenössischen Räte unter anderem die Staatsrechnung 2004 und das Entlastungsprogramm 2004 behandelt und verabschiedet. Auch wenn die Rechnung ein bisschen weniger schlecht abschloss als budgetiert war, musste doch ein Defizit von 1,7 Milliarden Franken hingenommen werden. Und dies, obwohl 1,5 Milliarden Mehreinnahmen verbucht werden konnten. Im Klartext heisst das: Der Staat holt immer mehr Geld vom Volk und der Wirtschaft, macht aber trotzdem weiter Defizite und schafft mit insgesamt 127 Milliarden Franken einen unverantwortlich hohen Schuldenberg.
Im Jahre 2003 erreichte der Schuldenberg von Bund, Kantonen und Gemeinden total 241 Milliarden Franken. Seit 1990 hat die Schweiz mehr Schulden geschaffen als vorher in 700 Jahren! Die Zeche für diese staatliche Misswirtschaft müssen die kommenden Generationen in Form von hohen Steuern und einem entsprechend lädierten Wirtschaftsstandort bezahlen. Vor diesem Hintergrund entpuppt sich das ewige Gejammer aus linken Kreisen, der Staat werde zu Tode gespart, sehr schnell als Märchen oder als bewusste Lüge. Vor allem im Bildungsbereich wird immer wieder eine angebliche Sparwut beklagt. Aber gerade die Bildung und Grundlagenforschung verzeichnete im vergangenen Jahr mit 5,4% das grösste Ausgabenwachstum, gefolgt von der sozialen Wohlfahrt mit + 3,2 % und den Beziehungen zum Ausland mit 2,5 %
Mehrausgaben. Ob allerdings bei der Bildung das viele Geld richtig und effizient eingesetzt wird, ist eine andere Frage, welche genügend Stoff für eine separate Kolumne geben würde.
Mindestens die bürgerlichen Parteien sind nun zur Einsicht gekommen, dass das ungebremste Ausgabenwachstum begrenzt werden muss. Dies fordert die SVP bekanntlich schon seit Jahren. Entsprechend wurde dem Entlastungsprogramm 04, welches eine Ausgabenreduktion von ca. 1,8 Milliarden vorsieht, zugestimmt. Von linker Seite hörte man wie gewohnt die alte Platte vom Sparen. Übrigens: Was heisst eigentlich sparen? Mehr einnehmen als ausgeben und die Differenz auf die Seite legen, das bedeutet für mich und vermutlich für die meisten Menschen sparen. Wenn nun heute bei einem Schuldenberg von 127 Milliarden Franken das Ausgabenwachstum etwas begrenzt wird und die Linksparteien und die anverwandten Kreise von sparen sprechen, so müsste man folgerichtig sagen, der Bund habe in den letzten Jahren 127 Milliarden Franken Schulden angespart! Liebe Leserinnen und Leser, sprechen Sie auch vom Sparen, wenn Sie immer mehrausgeben als einnehmen? Es ist zudem auch nicht auszudenken, was passieren würde, wenn beim heutigen Schuldenberg die Zinsen rasant ansteigen würden.
Die Bundesfinanzen müssen weiter über die Ausgabenseite wieder ins Lot gebracht werden. Einnahmeseitig ist weder für die Wirtschaft noch für die Bürgerinnen und Bürger eine grössere Abgabenlast verkraftbar.
Nur ein finanziell gesunder Staat ist ein sozialer Staat. Diese alte Weisheit sollten sich jene Kreise besonders merken, welche das Wort sozial so oft und häufig auf eine heuchlerische Art und Weise in den Mund nehmen, um damit zu noch mehr Staatsmanna zu kommen.
