Wintersession 2007
Bärn-Flash
Sessionsbericht der Nationalräte Walter Wobmann und Roland F. Borer
Geheimplan gegen Bundesrat Blocher bestätigte sich
Am 12. Dezember 2007 haben sich die von den SVP-Vertretern vor den Parlamentswahlen gemachten Äusserungen bestätigt: In einer Komplottaktion der vereinigten Linken wurde SVP Bundesrat Blocher abgewählt und durch Bundesrätin Widmer-Schlumpf ersetzt. Aus dem Kanton Solothurn erhielt Bundesrat Blocher nur 3 Stimmen. Neben den beiden SVP-Nationalräten votierte nur noch Ständerat Büttiker für diesen ausgezeichneten Magistraten.
Zu denken gibt bei dieser Aktion die Tatsache, dass keine der Bundesratsparteien Bundesrat Blocher Unfähigkeit vorwarf. Sogar seine ehemaligen Bundesratskollegen stellten in den Medien fest, dass er sehr gute Dossierkenntnisse gehabt habe und sein Departement effizient geführt hätte. Bundesrat Blocher wurde demzufolge - stellvertretend für seine erfolgreiche SVP - abgestraft und zwar dort, wo das linke Parlament ohne die Möglichkeit einer Korrektur durch das Volk entscheiden konnte: Bei den Bundesratswahlen!
Die SVP-Fraktion geht nun gemäss Beschluss ihrer schweizerischen Delegiertenversammlung in die Opposition. Die Bundesräte Schmid und Widmer-Schlumpf gehören der Fraktionsgemeinschaft der SVP nicht (Widmer), respektive nicht mehr (Schmid) an. Es besteht nun also die groteske Situation, dass die mit Abstand stärkste Fraktion (über 29% Wähleranteil bei den Nationalratswahlen 2007) in der Landesregierung nicht mehr vertreten ist. Die Linksparteien CVP SP, Grüne und Kommunisten haben also das Konkordanzsystem nach mehr als 50 Jahren aufgekündigt! Bei den Ersatzwahlen zur Vizekanzlerin wurde auf Vorschlag der CVP die bisherige Vizekanzlerin Corina Casanova gewählt; die Kandidatin der SVP hatte auch hier keine Chance! Positiv erwähnt werden darf, dass am ersten Sitzungstag André Bugnon (SVP/VD) zum Nationalratspräsidenten gewählt wurde.
In Sachgeschäften zwiespältige Entscheide
Mit 106:70 hat der Nationalrat die Volksinitiative "für eine vernünftige Hanfpolitik mit wirksamem Jugendschutz" ganz im Sinne der SVP abgelehnt. Hanfkonsum bleibt also strafbar. Mit 35:0 hat der Ständerat die befristete Zusatzfinanzierung der IV durch Anhebung der Mehrwertsteuer und mit 33:0 das Bundesgesetz zur Sanierung der IV gegen den Willen der SVP Vertreter gutgeheissen. Mit 87:72 wurden die Standesinitiativen der Kantone Solothurn und Aargau für eine Einheitssteuer (Flat Tax) im Nationalrat gutgeheissen. In den Schlussabstimmungen des Nationalrates wurden u. a. folgende Entscheide getroffen:
Die Parlamentarische Initiative Pfisterer Thomas, FDP zur „Änderung des Bürgerrechtsgesetzes“ mit 109:73 Stimmen gegen den Willen der SVP angenommen.
Die „Volksinitiative Volkssouveränität statt Behördenpropaganda“ mit 134:61 Stimmen gegen den Willen der SVP zur Ablehnung empfohlen.
Der „SVP-Volksinitiative für tiefere Krankenkassenprämien in der Grundversicherung" mit 133:63 Stimmen für die Volksabstimmung einen Gegenvorschlag
vorgelegt.
Einer Änderung des StGB für die Lebenslängliche Verwahrung extrem gefährlicher Straftäter mit 128:59 Stimmen zugestimmt. Bundesrat Blocher hat hier einen Teilsieg gegen die politische Linke erzielt.
Eine Motion von Walter Wobmann, welche mehr Transparenz bei den Statistiken zur Ausländerkriminalität verlangte, wurde mehrheitlich abgelehnt. Die Parlamentsmehrheit interessiert es nicht, wer in unserem Land die höchsten Verbrecherquoten aufweist!
Neu eingereichte persönliche Vorstösse der Solothurner SVP-Nationalräte
Eine Interpellation mit dem Titel „Orientierungslosigkeit im VBS bezüglich der Luftwaffe“ (Borer). Eine Motion mit dem Titel „Präventionsmassnahmen gegen Jugendgewalt“ (Borer). Eine Frage zum geplanten „Road Pricing“ (Wobmann). Eine Interpellation mit dem Titel „Millionen Franken an die Elfenbeinküste. Wo sind sie verschwunden?“ (Wobmann). Details dazu können Sie ab ca. Ende Januar der Homepage www.parlament.ch unter den Namen der beiden SVP-Nationalräte entnehmen.
Es bleibt uns nun nur noch, Ihnen für das Jahr 2008 alles Gute zu wünschen.
